IT-Beratung aus Berlin

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 14. September 2016

§ 1 Geltung

1.tomkom erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Davon abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn tomkom ausdrücklich und schriftlich anerkennt. Ansonsten verbleibt es bei der Gültigkeit der Vertragsbedingungen von tomkom. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

2.tomkom ist zur Änderung oder Ergänzung der Vertragsbedingungen einschließlich aller Anlagen, Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist berechtigt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Beim Widerspruch des Kunden ist tomkom berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

3. Es gelten ausschließlich nur schriftliche Vereinbarungen. Kündigungen haben zur Wirksamkeit per Einschreiben zu erfolgen.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten von tomkom kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages oder durch einen separaten Vertrag mit tomkom zustande

§ 3 Leistungsumfang

1. tomkom bietet Beratung im Bereich IT an.

2. tomkom erstellt Webseiten und richtet diese unter einer Domain des Kunden ein.

3. tomkom erstellt druckbare Werbematerialien für den Kunden.

4. Soweit tomkom kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch entsteht hieraus nicht.

§ 4 Kündigung

1. Bei Verträgen ohne Mindestzeit ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 8 Wochen zum Quartalsende kündbar. Bei Verträgen mit Mindestzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestzeit kündbar. Die Kündigung muss mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. Ansonsten gilt das Vertragsverhältnis für den Zeitraum der ersten Mindestzeit als verlängert.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat tomkom die Einrichtungen der www-Seiten bzw. den Zugang zu den Computern, auf denen Installationen vorgenommen werden, zu ermöglichen, soweit das erforderlich ist und die Einrichtungen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden.

2. Der Kunde hat jede Änderung in seiner Person, sei es Namensänderung oder Bezeichnungsänderung oder Gesellschaftsänderung, anzuzeigen.

3. Im Falle des Verstoßes gegen Ziffer 2 ist tomkom zur sofortigen Kündigung berechtigt, in den übrigen Fällen nach vorangegangener erfolgloser Abmahnung.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Preise

1. Alle Preise verstehen sich in EURO. Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, auf monatlicher Basis mit Erbringung der Leistungen oder Teilleistung. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

1. Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind monatlich im voraus jeweils zum 01. eines jeden Monats zu zahlen. Ist das Entgelt für einen Teil des Monats zu berechnen, so wird es für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet.

2. Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

3. tomkom hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist. Behauptet der Kunde geringere Gebühren, hat er dies innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt schriftlich nachzuweisen, sonst ist die Rechnung akzeptiert.

4. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen haben eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen von tomkom zur Folge. tomkom kann nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Gleiches gilt bei Nichteinlösen von Wechseln oder Schecks, Zahlungseinstellung, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleichs des Kunden.

§ 7 Zahlungsverzug

1. Vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche sind bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn tomkom eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

2. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt vorbehalten.

3. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung in Verzug oder befindet er sich mit einem Betrag in Höhe zweier monatlicher Entgelte in Verzug, ist tomkom zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

§ 8 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

1. Gegenansprüche an tomkom kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrage geltend machen.

§ 9 Haftung 

1. tomkom haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur dann, wenn sie oder ihre Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die bei einer Nachbesserung entstehen.

2. tomkom haftet nicht für übermittelte Informationen, weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt.

§ 10 Haftung des Kunden

1. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die tomkom und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von tomkom oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 11 Datenschutz, Geheimhaltung

1. Alle von tomkom mit der Abwicklung des Vertrages betrauten Personen beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Kunde ist nicht berechtigt, nicht für ihn bestimmte Daten sich oder Dritten oder durch Dritte zu verschaffen.

2. tomkom unterbreitete Informationen gelten als vertraulich, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich tomkom zur Erbringung seiner Dienste Dritter bedient, dürften diesen nach Einverständnis des Kunden die Teilnehmerdaten offengelegt werden.

§ 12 Zusätzliche Bestimmungen bei Projekten und Erstellung von Web-Seiten

1. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von tomkom auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

2. Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Durchführung von Projekten) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, tomkom unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von tomkom keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und tomkom auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

3. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder, wenn nach Auffassung von tomkom eine Klage wegen Verletzung der Schutzrechte droht, so hat tomkom das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:
- Den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass keine Schutzrechte mehr verletzt werden,
- dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
- den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
- den Vertragsgegenstand zurückzunehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

4. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von tomkom Vertragsgegenständen betrieben wurde.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtlich zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Wohnsitz von Thomas Auer.

2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3. An die Verpflichtung aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von tomkom gebunden.

4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmung entsprechend.

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